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Gibt es eine Frist für die Mitteilung über die Schwangerschaft an den Arbeitgeber?

Nein, eine solche Frist gibt es grundsätzlich nicht. Das Gesetz gibt an die werdende Mutter lediglich eine Empfehlung: Sie soll dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr eigener Zustand bekannt ist.

Welche Pflichten hat Arbeitgeber, wenn er eine werdende Mutter beschäftigt?

Ab Mitteilung einer Mitarbeiterin über ihre Schwangerschaft haben Sie als Arbeitgeber Einiges zu beachten. Im Wesentlichen sind die Pflichten des Arbeitgebers dem Mutterschutzgesetz zu entnehmen. Unabhängig davon, ob der Beschäftigungsort potentielle Gefahren für eine Schwangere birgt, haben Sie die zuständige Aufsichtsbehörde von der Mitteilung über die Schwangerschaft sofort zu unterrichten. In Baden-Württemberg muss das örtlich […]

Was ist eine Kleinbetriebsregelung?

Die Beschäftigung von zehn oder weniger Mitarbeitern erlaubt dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer auch nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit ohne einen sozial gerechtfertigten Grund zu kündigen. Hierbei handelt es sich um eine so genannte Kleinbetriebsregelung des § 23 Absatz 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz.

Wann wird eine Kündigung wirksam?

In der Fachsprache ist Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit anderen Worten kann eine Kündigung nur dann eine Wirkung entfalten, wenn sie von dem Betroffenen (gleich ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) in Empfang genommen wird ODER wenn der Willenserklärende die Kündigung so in den Empfangsbereich des Betroffenen gebracht hat, dass dieser die Kenntnis davon erlangen muss. […]

Krankheitsbedingte Kündigung: Checkliste für den Arbeitgeber.

Eine krankheitsbedingte Kündigung kann wirksam sein. Die Prüfung einer solchen Kündigung erfolgt grundsätzlich in 3 Schritten. Folgende Fragen müssen beantwortet werden: Wird der Arbeitnehmer auch in Zukunft aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes weiterhin an der Erbringung seiner Arbeitsleistung ganz oder teilweise gehindert? Sind die Interessen des Arbeitgebers durch die Erkrankung des Arbeitnehmers erheblich beeinträchtigt? Sind vielleicht […]

Für wen ist BEM Pflicht?

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer an einem BEM jedoch nicht teil, so können sich seine Chancen in einem Kündigungsschutzverfahren wesentlich verschlechtern. Insbesondere muss er dann detailliert darlegen und beweisen, auf welchen konkreten freien Arbeitsplätzen er beschäftigt werden kann, falls die Beschäftigung an einem früheren Arbeitsplatz aus den […]

Was ist ein BEM?

BEM ist eine Abkürzung und steht für Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was kompliziert klingt, kann in paar Sätzen einfach erklärt werden. Ist der Arbeitnehmer mehr als 6 Wochen im Jahr krank, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem Gespräch einladen und mit dem Arbeitnehmer über die Möglichkeiten zur Überwindung der erheblichen Fehlzeiten sprechen. An diesem Gespräch […]

Ein „Trick“, der die Kündigung erstmal verschwinden lässt …

Folgender Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren eine Probezeit von sechs Monaten. Es gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Am letzten Tag des sechsten Monats erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis in zwei Woche beenden soll. Die Kündigung ist von einem Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung mit dem Kürzel i.V. unterschrieben und nicht von dem […]

Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch.

Wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber aber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen will, muss nicht nur geprüft werden, ob der Arbeitnehmer finanzielle Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber stellen kann, sondern ob der Arbeitnehmer auch auf eine Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung klagen kann. Überwiegt das Interesse des Arbeitnehmer, an seiner Arbeitsstelle weiter beschäftigt zu werden, so hat […]

Betriebsrat. Wer ist das?

Ein Betriebsrat ist vor allem ein Arbeitnehmer. Er ist schon seit mindestens sechs Monaten in dem Betrieb beschäftigt und genießt ein besonderes Vertrauen anderer Arbeitnehmer, da er von diesen gewählt wurde. Gibt es in meiner Firma einen Betriebsrat? Sind in der Firma mindestens fünf volljährige Arbeitnehmer „ständig“ beschäftigt, so dürfen die Arbeitnehmer den Betriebsrat wählen. […]

Wie hoch darf oder kann eine Abfindung sein?

Eine Abfindung ist grundsätzlich eine „freiwillige“ Leistung des Arbeitgebers. Der Rechtsanspruch auf eine Abfindung haben die Arbeitnehmer in den seltensten Fällen. Daher ist die Höhe der Abfindung eine reine Verhandlungssache. Oft wird als erste Orientierung die nachfolgende Formel verwendet: Abfindung = Beschäftigungsjahre x 0,5 eines Bruttomonatsgehalts. Umgangsprachlich wird die nach dieser Formel berechnete Abfindung Regelabfindung […]

Kündigung vor Arbeitsbeginn

In der Praxis stellt sich oft die Frage, was passiert, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer noch vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses – aber bereits nachdem der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, von dem Arbeitsvertrag doch noch Abstand nehmen will. Einen Rücktritt kennt das Arbeitsrecht für solche Fälle nicht. Es gelten die besonderen Regelungen, die auf die Arbeitsverträge […]

Rücknahme der Kündigung

Stellen wir uns folgenden Fall vor. Der Arbeitgeber kündigt. Der Arbeitnehmer erhebt eine Kündigungsschutzklage. Daraufhin nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück. Nun fragt sich der Arbeitnehmer, was soll er jetzt tun? Um diese Frage zu beantworten, sollte man wissen, dass die Kündigung – nachdem sie einmal ausgesprochen – wurde nicht einseitig von dem Arbeitgeber zurückgenommen […]

Richtig Kündigen: Die Schriftform

Nach § 623 BGB bedarf jede Kündigung der Schriftform. Erfolgt die Kündigung mündlich, per Email oder SMS ist diese unwirksam. Schreit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „Du bist gefeuert!“ hinterher, ist das Arbeitsverhältnis noch lange nicht beendet. Will nun der Gekündigte gegen diese Kündigung vorgehen, so muss er die 3-Wochen-Frist für Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht […]

Zeit nach der ordentlichen Kündigung: Checkliste für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber

Phase 1: Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer die Kündigung persönlich. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer die Kündigung in den Händen hält, laufen wichtige Fristen. Ist der Arbeitnehmer mit der Kündigung nicht einverstanden, so muss er innerhalb von 3 Wochen die Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Unabhängig davon ist es zu empfehlen, sich […]

Eins, zwei oder drei. Wie viele Chancen verdient ein Arbeitnehmer oder ein Arbeitgeber?

Der Mythos, dass der Arbeitgeber erst nach mindestens drei Abmahnungen kündigen darf, ist falsch. Denn in vielen Fällen berechtigt bereits eine einzige Abmahnung zur Kündigung. Dafür muss die Abmahnung wirksam sein. Macht der Arbeitgeber bei der Abmahnung Fehler, so hat er nach darauf ausgesprochener Kündigung vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten.

Was bedeutet Sperrzeit?

Alle Arbeitnehmer in Deutschland (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte) zahlen in eine Arbeitslosenverischerung ein. In der Regel erwerben sie dadurch nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit von mindestens einem Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wie bei jeder Versicherung wird die Auszahlung einer Leistung (= das Arbeitslosengeld) an eine Reihe von Regeln und Bedingungen geknüpft.

Wer zu spät kommt … wird gekündigt?!

Kommt der Arbeitnehmer immer wieder zu spät, riskiert er, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Bereits beim ersten Mal ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen.

Kündigung wegen Krankheit

Der in der Praxis sehr häufige Fall einer personenbedingten Kündigung stellt eine sogenannte krankheitsbedingte Kündigung – oder mit einfachen Worten Kündigung wegen Krankheit – dar. Eine wirksame Kündigung wegen Krankheit durch den Arbeitgeber setzt voraus: Der Arbeitnehmer ist auf Dauer oder oft krank. Es ist nicht mit der Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes des Arbeitnehmers zu […]

Welche Kündigungsgründe gibt es?

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit, so muss er seine Kündigung – spätestens vor Gericht – begründen. Eine Kündigung kann aus – verhaltensbedingten, – personenbedingten und – betriebsbedingten Gründen erfolgen. Die Kündigung ist durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen hat. Beispiel: Der […]