Arbeitsrechtliche Fragen

Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber verhandeln in der Regel über das so genannte Bruttogehalt. Steht dieses fest, fängt das große Rechnen an. Denn alleine das Bruttogehalt bestimmt die Höhe der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträgen und des Solidaritätszuschlages.

Verbietet das Gesetz Beschäftigung eines Arbeitnehmers, so spricht man von einem Beschäftigungsverbot. Beschäftigungsverbote findet man in verschiedenen Gesetzen. So verbietet das Jugendarbeitsschutzgesetz die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren. Das Mutterschutzgesetz verbietet jede Beschäftigung von werdenden Müttern, wenn das Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes durch weitere Beschäftigung gefährdet wird. Das dritte Sozialgesetzbuch […]

Die Ausländer aus Drittstaaten (Nicht-EG) brauchen zur Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland einen gültigen Reisepass; eine Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsberechtigung und eine Arbeitserlaubnis. Fehlt die Arbeitserlaubnis, darf der Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden.

Eine krankheitsbedingte Kündigung kann wirksam sein. Die Prüfung einer solchen Kündigung erfolgt grundsätzlich in 3 Schritten. Folgende Fragen müssen beantwortet werden: Wird der Arbeitnehmer auch in Zukunft aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes weiterhin an der Erbringung seiner Arbeitsleistung ganz oder teilweise gehindert? Sind die Interessen des Arbeitgebers durch die Erkrankung des Arbeitnehmers erheblich beeinträchtigt? Sind vielleicht […]

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer an einem BEM jedoch nicht teil, so können sich seine Chancen in einem Kündigungsschutzverfahren wesentlich verschlechtern. Insbesondere muss er dann detailliert darlegen und beweisen, auf welchen konkreten freien Arbeitsplätzen er beschäftigt werden kann, falls die Beschäftigung an einem früheren Arbeitsplatz aus den […]

BEM ist eine Abkürzung und steht für Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was kompliziert klingt, kann in paar Sätzen einfach erklärt werden. Ist der Arbeitnehmer mehr als 6 Wochen im Jahr krank, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem Gespräch einladen und mit dem Arbeitnehmer über die Möglichkeiten zur Überwindung der erheblichen Fehlzeiten sprechen. An diesem Gespräch […]

Folgender Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren eine Probezeit von sechs Monaten. Es gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Am letzten Tag des sechsten Monats erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis in zwei Woche beenden soll. Die Kündigung ist von einem Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung mit dem Kürzel i.V. unterschrieben und nicht von dem […]

In den Betriebsferien werden einzelne Betriebsteile oder kompletter Betrieb geschlossen – oder in der Fachsprache stillgelegt, damit alle Arbeitnehmer den Urlaub einheitlich nehmen können.

Wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber aber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen will, muss nicht nur geprüft werden, ob der Arbeitnehmer finanzielle Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber stellen kann, sondern ob der Arbeitnehmer auch auf eine Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung klagen kann. Überwiegt das Interesse des Arbeitnehmer, an seiner Arbeitsstelle weiter beschäftigt zu werden, so hat […]

Ein Betriebsrat ist vor allem ein Arbeitnehmer. Er ist schon seit mindestens sechs Monaten in dem Betrieb beschäftigt und genießt ein besonderes Vertrauen anderer Arbeitnehmer, da er von diesen gewählt wurde. Gibt es in meiner Firma einen Betriebsrat? Sind in der Firma mindestens fünf volljährige Arbeitnehmer „ständig“ beschäftigt, so dürfen die Arbeitnehmer den Betriebsrat wählen. […]

Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der ersten Instanz hat eine Besonderheit. Jeder trägt die Kosten seines Rechtsanwaltes selbst. Nur die Gerichtskosten werden im Fall eines streitigen Urteils von demjenigen getragen, der den Prozess verliert. Was viele nicht wissen, auch diese Regel kennt eine interessante Ausnahme:

Eine Abfindung ist grundsätzlich eine „freiwillige“ Leistung des Arbeitgebers. Der Rechtsanspruch auf eine Abfindung haben die Arbeitnehmer in den seltensten Fällen. Daher ist die Höhe der Abfindung eine reine Verhandlungssache. Oft wird als erste Orientierung die nachfolgende Formel verwendet: Abfindung = Beschäftigungsjahre x 0,5 eines Bruttomonatsgehalts. Umgangsprachlich wird die nach dieser Formel berechnete Abfindung Regelabfindung […]

Diese Begriffe bezeichnen die Spielregeln für die Anwendung verschiedener Rechtsquellen. Beispiel Nr. 1: Der Arbeitnehmer Fleißig hat einen Arbeitsvertrag. Nach diesem Vertrag stehen ihm 30 Urlaubstage zu. Daneben existiert ein Tarifvertrag, der weil Fleißig Mitglied einer Gewerkschaft ist, auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Nach dem Tarifvertrag stehen Fleißig nur 28 Urlaubstage zu. In diesem Beispiel […]

In der Praxis stellt sich oft die Frage, was passiert, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer noch vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses – aber bereits nachdem der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, von dem Arbeitsvertrag doch noch Abstand nehmen will. Einen Rücktritt kennt das Arbeitsrecht für solche Fälle nicht. Es gelten die besonderen Regelungen, die auf die Arbeitsverträge […]

Stellen wir uns folgenden Fall vor. Der Arbeitgeber kündigt. Der Arbeitnehmer erhebt eine Kündigungsschutzklage. Daraufhin nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück. Nun fragt sich der Arbeitnehmer, was soll er jetzt tun? Um diese Frage zu beantworten, sollte man wissen, dass die Kündigung – nachdem sie einmal ausgesprochen – wurde nicht einseitig von dem Arbeitgeber zurückgenommen […]

Nach § 623 BGB bedarf jede Kündigung der Schriftform. Erfolgt die Kündigung mündlich, per Email oder SMS ist diese unwirksam. Schreit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „Du bist gefeuert!“ hinterher, ist das Arbeitsverhältnis noch lange nicht beendet. Will nun der Gekündigte gegen diese Kündigung vorgehen, so muss er die 3-Wochen-Frist für Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht […]

Phase 1: Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer die Kündigung persönlich. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer die Kündigung in den Händen hält, laufen wichtige Fristen. Ist der Arbeitnehmer mit der Kündigung nicht einverstanden, so muss er innerhalb von 3 Wochen die Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Unabhängig davon ist es zu empfehlen, sich […]

Der Mythos, dass der Arbeitgeber erst nach mindestens drei Abmahnungen kündigen darf, ist falsch. Denn in vielen Fällen berechtigt bereits eine einzige Abmahnung zur Kündigung. Dafür muss die Abmahnung wirksam sein. Macht der Arbeitgeber bei der Abmahnung Fehler, so hat er nach darauf ausgesprochener Kündigung vor dem Arbeitsgericht schlechte Karten.

Der Teufel liegt – wie so oft – im Detail. Will der Arbeitgeber die private Nutzung komplett untersagen, so muss er die Initiative ergreifen. Eine spezielle gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht. Fall 1: Der Arbeitgeber hat keine explizite Regelung zur privaten Nutzung des Internets getroffen.

Gemäß § 109 Gewerbeordnung hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Der Arbeitnehmer darf zwischen einem einfachen und qualifizierten Zeugnis wählen.